Was ist die Regionalversammlung?

Was ist das Regionalparlament - Regionalversammlung? Was ist die Region?

Die Aufgabe des 1994 per Landesgesetz geschaffenen Verbands der Region Stuttgart liegt darin, die Region Mittlerer Necker, also den Stadtkreis Stuttgart und die Landkreise Göppingen, Esslingen, Rems- Murr, Ludwigsburg, Böblingen als Lebens-, Umwelt-, und Wirtschaftsraum zu entwickeln. Mit ca. 2,6 Millionen Einwohnern ist die Region der größte Ballungsraum Baden-Württembergs. Als direkt gewähltem Parlament obliegt der Regionalversammlung die hoheitliche Aufgabe der Regionalplanung und der Landschaftsrahmenplanung. Zudem entwickelt die Regionalversammlung den Landschaftspark der Region, den Regionalverkehrsplan, den regional bedeutsamen öffentlichen Schienenpersonennahverkehr, die Abfallentsorgung, sowie die Wirtschaftsförderung und das Tourismusmarketing. Gleichzeitig ist die Regionalversammlung auch Arena der Auseinandersetzung um umstrittene Projekte wie Stuttgart 21, die Neue Messe und dem Flughafen auf den Fildern. Die Region koordiniert also wichtige Aufgabenfelder, um den Lebensraum von Millionen Menschen zukunftsweisend auszurichten. Der größte Teil der Haushaltsmittel des Verbands der Region Stuttgart fließt dabei in die Finanzierung des VVS und damit des S-Bahnbetriebs.

Die Frage von Wohn- und Gewerberaum, der ökologischen Nachhaltigkeit, sowie der Mobilität sind in der Region die zentralen Felder der politischen Auseinandersetzung.

DIE LINKE konnte bei der Wahl der Regionalversammlung 2009 mit 3,2 % erstmals mit 3 Regionalräten in das 91-köpfige Parlament einziehen.

Dort werden wir entsprechend dem Leitmotiv "Regionalpolitik von unten. Sozial, solidarisch und ökologisch!" Politik für die Menschen und eine nachhaltig-ökologische Raumentwicklung voranbringen.

Als Grundlage dient dabei unser Wahlprogramm von 2009.

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