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: Peter Rauscher

Haushaltsrede - Haushalt 2010 - von Kreisrat Peter Rauscher

28. Oktober 2009

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

für einen Neuling im Kreisrat und gar für einen fraktionslosen Neuling ist es sicherlich nicht einfach kurz nach seinem Einzug in dieses Gremium eine Haushaltsrede zu halten. Der Ältestenrat hat mir 10 Minuten Redezeit zugebilligt - also versuche ich es. Es ist ein Privileg als letzter zum Haushalt zu sprechen. Verführerisch wäre es, bereits jetzt die Debatte zu eröffnen und auf die Vorredner einzugehen, dies möchte ich aber aus Fairness nicht tun.

Über die wirtschaftliche Situation in Land und Kreis ist in den Reden zum Haushalt viel angemerkt worden. Aus meiner Sicht viel Richtiges und viel Bemerkenwertes. Gestatten Sie mir aber noch einige Gedanken hinzuzufügen. Wir befinden uns in der schwersten wirtschaftlichen Krise seit vor 80 Jahren am 24.Oktober 1929 der Traum von Wohlstand und Reichtum zerbarst. Dem Nürtinger Tagblatt (heute: Nürtinger Zeitung) ging 1931 ein Manuskript eines linken Arbeiters zu, der es einen großen Blödsinn nannte, die überhöhten Löhne, die nur in den Hirnen einiger Narren existierten, seien Schuld an der Wirtschaftskrise. „Wir wollen uns keine Schlösser bauen, wir wollen auch nicht an die Riviera reisen, um galante Abenteuer zu erleben und uns bei Kaviar und Sekt den Magen zu verderben, damit wir uns von der Erholung erholen müssen. Was wir wollen ist ein menschenwürdiges Dasein.“ Und die Handwerker forderten ihre Kunden auf: „Schafft dem Handwerk Arbeit!“ Soweit die Nürtinger Zeitung vom 24.Oktober 2009 in einem historischen Rückblick.

Das klingt bekannt und erinnert an heutige Diskussionen. Die Frage, die ich mir stelle ist, ob wir aus der Situation von 1929 bis 1932 gelernt habe oder nicht?

Sicherlich gibt es heute Konjunkturprogramme, sicherlich gibt es im Gegensatz zu den 30er Jahren ein besseres Netz von sozialen Hilfen, aber in den zurückliegenden Jahrzehnten hat die neoliberale Politik die Wurzeln für die jetzige Katastrophe gelegt und zwar durch Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung.

Die heutige wirtschaftliche Krise ist nicht nur eine „normale“ Konjunkturkrise, sondern eine strukturelle Krise des Exportmodells Deutschland - dies werden wir - und das ist zu befürchten - in unserem Landkreis noch deutlich spüren. Wir haben gewaltige Überkapazitäten im Bereich der Exportindustrie, gewaltige Defizite im Bereich der öffentlichen Daseinsfürsorge und Infrastruktur sowie der öffentlichen Dienstleistungen. Wir haben eine Finanzmarktkrise, eine Konjunkturkrise und eine Strukturkrise. Dazu kommt eine tiefe Vertrauenskrise in die wirtschaftlichen und politischen Strukturen und Entscheidungsträger.

Diese letzte Krise findet ihren Ausdruck in dramatisch geringen Wahlbeteiligungen. Wir müssen der Gefahr entgegenwirken, dass die Bewältigung der Krise, die hohe Kosten verursacht, den Steuerzahler geradezu „enteignet“, wir müssen die Opfer der Krise schützen und den Verursachern die Kosten aufbürden. Die Bewältigung der Krise kann nicht den Märkten überlassen werden. Würde man dies tun, müsste man mit Wohlstandsverlusten, Massenarbeitslosigkeit und einer langen Depression rechnen.

Die Bewältigung und Eindämmung der Krise muss auch die Aufgabe der öffentlichen Hand sein. Wir müssen Projekt wie z.B. das Projekt Carpo weiter unterstützen. Dabei geht es um assistierte Ausbildung. Denn wichtigste Voraussetzung für eine gesicherte Zukunft ist der erfolgreiche Abschluss einer Berufsausbildung. Vielen Jugendlichen bleibt dies jedoch aus unterschiedlichsten Gründen verwehrt. Für diese Jugendlichen wurden solche Modelle entwickelt. Assistierte Ausbildung bietet Jugendlichen und Betrieben umfassende Unterstützungs- und Dienstleistungsangebot. Bund, Land, Landkreis, Kommunen, Wohlfahrtsverbände und Nichtregierungsorganisationen müssen sich mit aller Kraft dafür einsetzen, die Zukunftschancen junger Menschen zu verbessern.

Dazu ist eine dritte Säule neben der betrieblichen und überbetrieblichen Ausbildung notwendig. Auch hier muss der Landkreis als Kostenträger weiter aktiv werden und sein Engagement in dieser dritten Säule weiter ausbauen. Wie notwendig dies ist zeigt eine Studie, die jüngst von der Stadt Stuttgart veröffentlicht wurde.

Wir brauchen, wie es die IG-Metall fordert einen regionalen Fonds, aus dem Unternehmen mit Liquiditätsproblemen Kredite bekommen können. „Aus dem zentralen Rettungsfonds der Bundesregierung wird kaum ein Unternehmen im Kreis Esslingen Gelder bekommen.“ So die IGM. Die Nürtinger Zeitung titelte über die Haushaltseinbringung: „Der Kreis zahlt die Zeche mit - Wirtschafts- und Finanzkrise belastet Landkreis und seine Kommunen mit höheren Kosten im Sozialbereich.“ Diese Überschrift ist richtig, sie zeigt aber nur die halbe Wahrheit auf, denn die Folgen der oben dargestellten Krise zahlen die Armen und Abhängigen.

Wenn in unserem Haushalt die Sozialausgaben steigen (von 138 Millionen auf 150 Millionen), wenn die Zahl der Bedarfsgemeinschaften (welche ein Wort) steigt, dann spricht dies eine deutliche Sprache.

Dankbar bin ich Herrn Landrat Eininger, dass er keine Abstriche in diesen Bereichen im Haushaltsentwurf 2010 vorgeschlagen hat. Besorgt aber muss man sich fragen, was geschieht im nächsten Jahr, wie geht es mit den Menschen weiter, die sich im Moment in Kurzarbeit befinden. Wie entwickelt sich diese und was passiert, wenn aus der Kurzarbeit Massenarbeitslosigkeit wird?

Wie geht es aber mit unseren Kreisgemeinden und Städten weiter, wenn die Kreisumlage erhöht wird? Unser Landkreis ist von diesem Zukunftsproblem wegen seiner industriellen Struktur besonders betroffen. Was tun wir dann, verhalten wir uns wie die Maus, die gebannt vor der Schlange sitzt und wartet bis sie verschlungen wird.

Das kann nicht sein! Packen wir dieses Problem frühzeitig an. Ich beantrage, dass der Kreistag einen Workshop durchführt, bei dem das zentrale Thema die Folgen der Krise und die Konsequenz für den Kreis und die Kommunen sein soll, indem u.a. das Aktionsprogramm der IG Metall „Aktiv aus der Krise - Gemeinsam für ein gutes Leben“ diskutiert wird. Wir brauchen neue Erkenntnisse und kreative Ideen um den Menschen zu helfen, die unter den Krisenfolgen leiden.

Daher beantrage ich die Einführung eines Sozialtickets für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), wie dies in München und anderen Städten und Regionen bereits der Fall ist. Der Kreis soll als Aufgabenträger des ÖPNVs sich in den Gremien der Region Stuttgart und der VVS für die Einführung eines Sozialtickets einsetzen. Ein solches Sozialticket soll einen breiten Adressatenkreis umfassen: ALG 2- Bezieher, Geringverdiener, Erwerbslose, Sozialgeldverdiener, Rentner und Studenten mit geringem Einkommen usw.

Der Preis eines solches Tickets sollte die im Regelsatz für ALG 2-Bezieher veranschlagte Summe für Verkehrsleistungen von 11,04 Euro nicht übersteigen. So kann ein weiterer Baustein eingeführte werden, damit Mobilität für alle gesellschaftlichen Gruppen und deren Teilnahme am gesellschaftlichen und kulturellen Leben der Gesellschaft ermöglicht wird.

Als Einstieg in dieses Sozialticket soll der Kreis für die betroffenen Gruppen von Kreisbewohnern unbürokratisch und stigmatisierungsfrei eine 4er Streifenkarte im Monat zur Verfügung stellen. Ein solches Ticket hätte auch den Vorteil, dass der von der VVS beklagte Rückgang der Beförderungszahlen außerhalb des Ausbildungs- und Berufsverkehrs gemildert werden könnte.

Jugendliche reagieren besonders deutlich auf persönliche und gesellschaftliche Krisensituationen. Sie brauchen dann aktuelle soziale und emotionale Unterstützung. Daher ist es notwendig schnell zu intervenieren. Die Jugendlichen in unserem Landkreis brauchen gute Bildung und damit gute Startchancen für ihr privates und berufliches Leben. Hier dürfen und können wir nicht sparen. Es erfordert gut ausgebildete Menschen, um die zu befürchtende Strukturkrise in unserem Landkreis bewältigten zu können. Daher möchte ich beantragen, dass der Kreistag der beantragten Budgetsteigerung des Kreisjugendringes zustimmt. Schulsozialarbeit ist eine wichtige Voraussetzung um Bildung, gute Bildung zu ermöglichen.

Anträge:

1. Workshop zu den Krisenfolgen

Ich beantrage, dass der Kreistag einen Workshop durchführt, bei dem das zentrale Thema die Folgen der Krise und die Konsequenz für den Kreis und die Kommunen sein soll, indem u.a. das Aktionsprogramm der IG Metall „Aktiv aus der Krise - Gemeinsam für ein gutes Leben“ diskutiert wird. Wir brauchen neue Erkenntnisse und kreative Ideen um den Menschen zu helfen, die unter den Krisenfolgen leiden.

2. Einführung eines Sozialtickets

Von der Krise betroffene Menschen haben viele Sorgen und Probleme. So ist z.B. ihre Mobilität eingeschränkt. Mobilität aber ist ein wichtiges Element um ein Leben führen zu können, das die Betroffenen nicht ausgrenzt sondern ihnen gesellschaftliche Teilnahme ermöglicht. Daher beantrage ich die Einführung eines Sozialtickets für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), wie dies in München und anderen Städten und Regionen bereits der Fall ist. Der Kreis soll als Aufgabenträger des ÖPNVs sich in den Gremien der Region Stuttgart und der VVS für die Einführung eines Sozialtickets einsetzen. Ein solches Sozialticket soll einen breiten Adressatenkreis umfassen: ALG 2- Bezieher, Geringverdiener, Erwerbslose, Sozialgeldverdiener, Rentner und Studenten mit geringem Einkommen usw. Der Preis eines solches Tickets sollte die im Regelsatz für ALG 2-Bezieher veranschlagte Summe für Verkehrsleistungen von 11,04 Euro nicht übersteigen. So kann ein weiterer Baustein eingeführte werden, damit Mobilität für alle gesellschaftlichen Gruppen und deren Teilnahme am gesellschaftlichen und kulturellen Leben der Gesellschaft ermöglicht wird. Als Einstieg in dieses Sozialticket soll der Kreis für die betroffenen Gruppen von Kreisbewohnern unbürokratisch und stigmatisierungsfrei eine 4er Streifenkarte im Monat zur Verfügung stellen. Ein solches Ticket hätte auch den Vorteil, dass der von der VVS beklagte Rückgang der Beförderungszahlen außerhalb des Ausbildungs- und Berufsverkehrs gemildert werden könnte.

3. Kreisjugendring

Jugendliche reagieren besonders deutlich auf persönliche und gesellschaftliche Krisensituationen. Sie brauchen dann aktuelle soziale und emotionale Unterstützung. Daher ist es notwendig schnell zu intervenieren. Die Jugendlichen in unserem Landkreis brauchen gute Bildung und damit gute Startchancen für ihr privates und berufliches Leben. Hier dürfen und können wir nicht sparen. Es erfordert gut ausgebildete Menschen um die zu befürchtende Strukturkrise in unserem Landkreis bewältigten zu können. Daher möchte ich beantragen, dass der Kreistag der beantragten Budgetsteigerung des Kreisjungendringes zustimmt. Schulsozialarbeit ist eine wichtige Voraussetzung um Bildung, gute Bildung zu ermöglichen.